Richterwahl im Bundestag - "Aktive Politiker gehören nicht an das Bundesverfassungsgericht"
Mit der Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter seien Interessenkonflikte vorprogrammiert, sagte Niema Movassat (MdB, Linke) …
A. flipped this story into Geschichten Vom Boden der Gesellschaft•31d
More stories from Regierungsbezirk Karlsruhe
More stories from Bundesverfassungsgericht
Klimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig Klimaschutz ist Menschenrecht – BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz
Klimapolitik der Ampel-RegierungBerlin/Aachen (ots) – BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz.• SFV und BUND …
Asyl: Zurückweisungen an der Grenze „nicht nur möglich, sondern sogar geboten“
Dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zufolge gibt es keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen …
- NZZflipped into International
«Zurückweisungen an den Grenzen sind möglich und geboten», sagt Deutschlands einst oberster Verfassungshüter
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält das stets wiederholte Argument, das Europarecht stehe Zurückweisungen …
Join the flipboard community
Discover, collect, and share stories for all your interests
Sign upMore stories from Politik Deutschland
- FOCUS Onlineflipped into FOCUS Online
TV-Kolumne „Nie wieder ist jetzt!“ : ARD-Doku hält für AfD-Wähler eine bittere Wahrheit bereit
Nach Thüringen und Sachsen gehen demnächst die Brandenburger an die Urne. Quasi als Warnung hat der MDR am Beispiel Thüringen durchdekliniert, wie …
Jan Böhmermann nimmt Grenzkontrollen der Bundesregierung auseinander
Der Migrationsgipfel von Bundesregierung und CDU/CSU ist gescheitert. Die Unionsfraktion will am Donnerstag (12. September) laut einem Medienbericht …
Söder sorgt mit „AfD-Aussagen“ für Entsetzen bei SPD und Grünen: „Rechtspopulistische Narrative“
Markus Söder wird vorgeworfen, er rede der AfD in Sachen Asyl und Migration nach dem Mund. Die CSU verteidigt ihn. Doch auch aus der CDU kommt Kritik. …