Meinungsfreiheit durch Koalitionsvertrag gefährdet?

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt im Netz für Warnungen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Besonders ein Abschnitt sei Grund zur Sorge - dabei ist es dafür noch zu früh, so ein Verfassungsrechtler. Debatten um den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland sind nicht neu. …