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Karlsruhe: Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
zeit.de - dpa
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lässt die Wahlrechtsreform von 2020 passieren - sie ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Änderungen, die …
1 day ago
Kommentar zur Haushaltskrise: Ob Scholz, Lang oder Habeck: Lesen Sie mal, wo Politik-Träumer überall NICHT sparen wollen
focus.de - Oliver Stock
Obwohl kein Geld da ist, machen Scholz, Habeck, Lang und Co. klar, wo garantiert nicht gespart werden kann. Sie ignorieren die Wirklichkeit, wie …
3 days ago
Sondersendung wegen Olaf Scholz: Bundeskanzler sorgt für Programmänderung im ZDF
t-online.de - Steven Sowa
Am Dienstag werden ZDF-Zuschauer nicht wie gewohnt ihr Unterhaltungsprogramm sehen können. Eine Regierungserklärung wirft die Planung um. Die …
Deutschlandfunk Kultur
flipped into Politik und Zeitgeschehen
1 day ago
Jurist Möllers: Antisemitismus kann man nicht mit dem Strafrecht bekämpfen
deutschlandfunkkultur.de - Führer, Susanne ·
Das Grundgesetz erlaube erstmal grundsätzlich, auch Unsinn verbreiten zu dürfen, sagt Verfassungsrechtler Christoph Möllers. © picture alliance / dpa …
Frankfurter Rundschau
flipped into Frankfurter Rundschau – Überblick
1 day ago
Merz und Söder drohen Ampel wegen Haushalt – Kommt es zum Shutdown wie in den USA?
Frankfurter Rundschau - Christoph Heuser
Die Regierung möchte die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen. Markus Söder schließt die Zustimmung aus, Friedrich Merz will erneut klagen. Die …
6 days ago
Synapsen: Manipulierte Viren - Gefahr aus dem Labor?
ndr.de - NDR
Die Freiheit der Forschung ist im Grundgesetz verankert, doch spätestens seit Robert Oppenheimer und der Kernspaltung wissen wir: …

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