
Senat streitet um Abschiebung von Flüchtlingen
SPD will Moldawier zurück in die Heimat schicken. Grüne und Linke hingegen sind empört. Geht das wichtige Thema innere Sicherheit im Streit der …
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Die SPD in München will eine digitale Bürgerkarte. Wer Anspruch auf Vergünstigungen hat, soll diese leichter geltend machen können. Zudem ist die …
Frankfurt am Main - Mike Josef (SPD) wird neuer Oberbürgermeister
Josef setzte sich in einer Stichwahl nach vorläufigen Ergebnissen knapp gegen den CDU-Kandidaten Becker durch. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 34,5 …
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Debatte um steuerliche Förderung von E-Fuels - Finanzminister Lindner plant Reform der Kfz-Steuer
Zur Begründung verweist Lindner auf den Klimaschutz. Das Finanzministerium werde ein Konzept vorlegen, heißt es. Die SPD nannte es grundsätzlich …
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AfD hetzt mit künstlich generierten Bildern gegen Flüchtlinge
"Nein zu noch mehr Flüchtlingen", lässt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter auf seinem Instagram-Account wissen. …
Nach Einigung im Verbrenner-Streit - Finanzminister Lindner will Kfz-Steuerreform
"Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden", sagte der …