FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket abgewiesen

Die FDP wollte die morgige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket mit allen Mitteln stoppen. Doch ihre Klagen in vier Bundesländern wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen. Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen sind mit Eilklagen gegen …