Entscheidung des EuGH: Ungarns "Stop-Soros-Gesetz" ist rechtswidrig
Wie die EuGH-Richter in Luxemburg mitteilten, verstoße das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen EU-Recht. Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Wie die EuGH-Richter in …