
Konflikt mit Straßenverkehrsordnung: Verfassungsgericht bremst bayrisches Radbegehren aus
Mehr Radwege für Bayern, Schwächere im Verkehr schützen – Zehntausende unterstützten die Initiative für einen Radentscheid. Doch der …

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Verfassungsgericht: Entscheidung über Volksbegehren gegen Rüstungsgüter erwartet
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