Mario Winzek

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Das Geld haben sie sicher

Viel besser, kann man wohl sagen, hätte es für ARD, ZDF und Deutschlandradio in Karlsruhe nicht laufen können. Die Intendantinnen und Intendanten des …

Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungskonform

Der Rundfunkbeitrag ist laut Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen verfassungskonform. Das Gericht hatte aus einer Vielzahl von …

Rundfunkbeitrag

Seehofer will Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern

Die Bundesregierung unternimmt am Mittwoch einen neuen Anlauf zur Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere …

Hamburg

Keine allgemeine Auskunftspflicht unter Miterben

A.<p>Problemstellung<p>Das AG Mannheim befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch unter Miterben besteht und …

Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen

Der BGH hat entschieden, dass der Zugang zu einem Facebook-Account vererbbar ist und die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten Anspruch gegen …

Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Das BVerwG hat entschieden, dass im Ausländerrecht generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein …

Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, die Möglichkeit hat, …

Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Das VG Gießen hat entschieden, dass einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen …

DSGVO: Voßhoff fordert Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff dauert es fünf bis sechs Jahre, bis Rechtsklarheit bei den neuen Datenschutzbedingungen …

Internet-Law » Was bedeutet die Datenschutzgrundverordnung für Blogger und Webseitenbetreiber?

Nicht nur mich erreichen in letzter Zeit immer wieder Anfragen von besorgten Bloggern, ob sie ihr Blog wegen der ab 25.05.2018 geltenden …

Nachbesserungsesetz soll negative Folgen der DSGVO eindämmen

Weil die deutsche Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung von Normalbürgern die aufwendige Dokumentation von Alltagshandlungen fordert, steht sie …

EuGH zum Asylrecht: Überstellung eines Asylbewerbes erst nach Zustimmung durch EU-Staat

Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl, reist dann aber nach Frankreich weiter. Die französischen Behörden wollen ihn möglichst schnell nach …

Die juristische Presseschau vom 31. Mai bis 1. Juni 2018: BVerwG zu BND-Datenerhebung / Zweitehe kein Einbürgerungshindernis / EuGH prüft Polens Rechtsstaat

Das BVerwG weist die Klage eines Internetknotens gegen den BND zurück. Außerdem in der Presseschau: Eine Zweitehe ist laut BVerwG kein Hindernis für …

Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für …

Koalition streitet über Privatisierung der Autobahnen

Fernstraßengesellschaft Koalition streitet über Privatisierung der Autobahnen<p>Von ,<p>-Aktualisiert am 14.11.2016-07:56<p>Sollen sich private Investoren an …

„ACAB“

<b>Fall</b>: Der Bf. hielt während eines Fußballspiels in Karlsruhe gemeinsam mit anderen Personen verschiedene großflächige Banner hoch. Ein Transparent …

Datenschutz

So sieht die neue Erbschaftssteuer aus

Nach Kompromiss So sieht die neue Erbschaftssteuer aus<p>Aktualisiert am 22.09.2016-09:56<p>Nach langem Kampf steht der Kompromiss zur Reform der …

Olaf Scholz

Mieter nutzen Mietpreisbremse nicht

Wohnungsmarkt Mieter nutzen Mietpreisbremse nicht<p>Aktualisiert am 06.10.2016-10:08<p>Die Mietpreisbremse soll den rasanten Anstieg der Mieten stoppen. …

Mietpreisbremse

Steuer-CDs dürfen für Strafverfolgung genutzt werden

Steuerhinterziehung Steuer-CDs dürfen für Strafverfolgung genutzt werden<p>Aktualisiert am 06.10.2016-11:50<p>Dürfen illegal beschaffte Bankdaten zur …

Kauder droht Internet-Konzernen Bußgelder wegen Hassbeiträgen an

Die Union zieht im Kampf gegen Hassmails die Schrauben an und droht sozialen Netzwerken. Damit geht Union-Fraktionschef Kauder weiter als …

Gesellschaft

Vor Schiedsgerichten gewinnt auch mal der Staat

Freihandelsabkommen Vor Schiedsgerichten gewinnt auch mal der Staat<p>Von<p>-Aktualisiert am 31.10.2016-13:44<p>Die Kritik an Freihandelsabkommen wie TTIP und …

Wirtschaft

Neue Rentenreform nimmt Konturen an

Reformpaket Neue Rentenreform nimmt Konturen an<p>Von ,<p>-Aktualisiert am 31.10.2016-18:17<p>Im Hinblick auf das kurzfristig geplante Reformpaket für einen …

Noch Skepsis nach Tengelmann-Einigung

Wie geht es bei Tengelmann weiter? Sigmar Gabriel ist in Feierlaune, aber der DGB ist noch skeptisch. Auch der Chef der Monopolkommission ist besorgt.

Sigmar Gabriel

Offenbar neue Hilfen für Milchbauern

Niedrige Preise Offenbar neue Hilfen für Milchbauern<p>Aktualisiert am 01.11.2016-08:14<p>Viele Milchbauern fürchten wegen der niedrigen Preise um ihre …

Wirtschaft

BGH: Nachbesserungspflicht trotz Vorführeffekts

<b>Man kennt das: Kaum gekauft, zeigt das Auto allerlei Macken – bringt man es zum Händler, funktioniert es plötzlich wieder einwandfrei. Käufer können</b> …

DAV-Stellungnahme zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten …